Inhaltsverzeichnis

  1. Präambel
  2. Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages; AGB des Kunden
  3. Leistungen von ODOSCOPE
  4. Pflichten des Kunden
  5. Nutzungsrechte
  6. Entgelte
  7. Gewährleistung
  8. Schadensersatz und Haftung
  9. Vertraulichkeit und Geheimhaltung
  10. Laufzeit und Kündigung
  11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  12. Referenzvereinbarung
  13. Schlussbestimmungen
  1. Präambel
    1. Die ODOSCOPE GmbH, Widdersdorfer Straße 403, 50933 Köln („ODOSCOPE“)
      bietet eine Softwarelösung zur Echtzeitanalyse vorhandener Datensätze des
      Auftraggebers, um Nutzern von Online-Angeboten des Kunden („Nutzer“)
      möglichst relevante Inhalte auszuspielen. Die Softwarelösung besteht aus einer
      kostenlos durch ODOSCOPE bereitgestellten Client-Software („Dashboard-
      Software“) sowie einer kostenpflichtig bereitgestellten Online-Plattform („Online-
      Plattform“).
    2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) einschließlich des beigefügten
      Vertragsformulars regeln das Vertragsverhältnis zwischen ODOaSCOPE und dem
      Kunden über die Nutzung des Dashboards sowie der Plattform.
    3. Die Leistungen von ODOSCOPE richten sich ausschließlich an Unternehmen.
  2. Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages; AGB des Kunden
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die kostenlose Bereitstellung
      der Dashboard-Software sowie für die kostenpflichtige Bereitstellung der Online-
      Plattform durch ODOSCOPE.
    2. Die Leistungserbringung von ODOSCOPE erfordert die Integration von Codes indas Online-Angebot des Kunden („Scripts“). Die Entwicklung und Integration dieser Scripts obliegt dem Kunden.
    3. Die Nutzung der Dashboard-Software sowie der Online-Plattform wird nur
      Unternehmern im Sinne des § 14 BGB angeboten. Unternehmer sind natürliche
      oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei
      Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen
      beruflichen Tätigkeit handeln.
    4. Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Vertragsformulars durch beide Parteien zustande.
    5. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
  3. Leistungen von ODOSCOPE
    1. ODOSCOPE stellt dem Kunden unentgeltlich die Dashboard-Software zur
      Verfügung.
    2. ODOSCOPE stellt dem Kunden zeitlich befristeten Zugriff auf die Online-Plattform
      über das Internet bereit („Software-as-a-Service“). Die zeitliche Befristung
      entspricht der Laufzeit des Vertrages. Betrieb und Wartung der Online-Plattform
      obliegen ODOSCOPE. Ort der Leistungsübergabe ist der Routerausgang des
      Rechenzentrums. Der Kunde hat selbstständig dafür zu sorgen, die Leistung
      entgegennehmen zu können. Insbesondere ist die Bereitstellung der dazu
      erforderlichen Hard- und Software (ausgenommen der Dashboard-Software)
      durch ODOSCOPE nicht Vertragsbestandteil. Der Kunde hat keinen Anspruch auf
      Zugang zu den Quellcodes der von ODOSCOPE bereitgestellten und eingesetzten
      Software sowie zu vergleichbaren Informationen zu der bereitgestellten Online-
      Plattform. Die Bedienung und Konfiguration der Software, insbesondere die
      Entwicklung und Integration der für den Betrieb der Online-Plattform
      erforderlichen Scripts, obliegen dem Kunden.
    3. Der genaue Umfang der von ODOSCOPE bereitzustellenden Leistungen ergibt sich
      aus der Leistungsbeschreibung im Vertragsformular.
    4. Die durchschnittliche Verfügbarkeit der Online-Plattform beträgt 99% im
      Jahresmittel. Ausgenommen davon sind erforderliche geplante Wartungsarbeiten
      sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich von ODOSCOPE liegen wie
      insbesondere höhere Gewalt oder Ausfälle aufgrund fehlerhafter Integration von
      Scripts durch den Kunden. ODOSCOPE wird den Kunden nach Möglichkeit über
      geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig in Textform an den gegenüber ODOSCOPE
      benannten Ansprechpartner in Kenntnis setzen. Allerdings bleibt es ODOSCOPE
      ausdrücklich vorbehalten, falls erforderlich, auch unangekündigte
      Wartungsarbeiten durchzuführen, insbesondere wenn dies für die Daten- und
      Betriebssicherheit erforderlich ist.
    5. ODOSCOPE führt täglich Datensicherungen der Online-Plattform sowie der vom
      Kunden hinterlegten Daten durch, die drei Tage aufbewahrt bleiben. Eine
      individuelle Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der
      Datensicherungen erfolgt nicht und ist nicht geschuldet.
    6. ODOSCOPE stellt dem Kunden eine Dokumentation der Dashboard-Software und
      der Online-Plattform sowie Hinweise zu deren Benutzung in elektronischer Form
      in deutscher und/oder englischer Sprache online zum Abruf zur Verfügung. Der
      Kunde ist nicht berechtigt, die Dokumentation oder Benutzungshinweise zu
      bearbeiten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
    7. ODOSCOPE ist berechtigt, zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen
      Subunternehmer als Erfüllungsgehilfen zu beauftragen.
    8. ODOSCOPE ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Funktionsumfang der
      Dashboard-Software sowie der Online-Plattform zu erweitern und
      weiterzuentwickeln. Es bleibt ODOSCOPE vorbehalten, Erweiterungen und
      Weiterentwicklungen nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes anzubieten.
      Bucht der Kunde eine Erweiterung oder Weiterentwicklung kostenpflichtig durch
      eine entsprechende Ergänzungsvereinbarung zu diesem Vertrag hinzu, gelten für
      diese Buchung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend. Stellt
      ODOSCOPE nach Vertragsschluss erweiterte oder zusätzliche Funktionen
      kostenlos zur Verfügung, gelten diese bereitgestellten Funktionen als freiwillige
      Leistung von ODOSCOPE.
    9. ODOSCOPE kann den Funktionsumfang der Dashboard-Software sowie der Online-
      Plattform jederzeit in für den Kunden zumutbarem Maße ändern. Eine Änderung
      ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird
      und die in der Leistungsbeschreibung definierten Leistungsmerkmale im
      Wesentlichen sowie die Hauptleistungspflichten von ODOSCOPE vollständig
      erhalten bleiben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
      Störungen der Leistungserbringung durch Subunternehmer vorliegen oder die
      Änderung aus sicherheitstechnischen Gründen geboten ist. Betreffen die
      Änderungen nicht ausschließlich Erweiterungen der Funktion oder nicht nur
      unwesentliche Bestandteile der von ODOSCOPE zu erbringenden Leistungen (wie
      beispielsweise geringfügige Designänderungen), wird ODOSCOPE den Kunden
      über die Änderung mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail
      hinweisen.
    10. ODOSCOPE ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu der Online-Plattform
      vorübergehend zu sperren, wenn

      1. Anhaltspunkte bestehen, dass die Zugangsdaten des Kunden missbraucht
        wurden bzw. werden oder die Zugangsdaten einem unbefugten Dritten
        überlassen wurden bzw. werden oder Zugangsdaten durch mehr als eine
        natürliche Person verwendet werden;
      2. Anhaltspunkte bestehen, dass sich Dritte anderweitig Zugang zu der dem
        Kunden bereitgestellten Online-Plattform verschafft haben;
      3. die Sperrung aus technischen Gründen erforderlich ist;
      4. ODOSCOPE aufgrund gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Vorgaben
        zur Sperrung verpflichtet ist;
      5. der Kunde mehr als zwei Wochen mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts
        in Verzug ist;
      6. der Kunde falsche oder ungültige Kontaktdaten hinterlegt hat oder die
        hinterlegten Kontaktdaten falsch oder ungültig geworden sind und eine
        Kommunikation zwischen ODOSCOPE und dem Kunden nicht mehr möglich
        ist;
      7. der Kunde falsche Bankverbindungsdaten hinterlegt hat und eine
        regelmäßige Erfüllung der Leistungspflichten des Kunden nicht gewährleistet
        ist;
      8. Inhalte des Kunden gegen Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-,
        Patente, oder andere rechtliche Bestimmungen verstoßen und der Kunde
        den Verstoß trotz Hinweises von ODOSCOPE nicht unverzüglich abstellt; oder
      9. eine Gefahr der erheblichen Beschädigung oder Beeinträchtigung der von
        ODOSCOPE bereitgestellten Leistungen besteht.
    11. ODOSCOPE soll die Sperrung dem Kunden spätestens einen Werktag vor
      Inkrafttreten der Sperrung in Text- oder Schriftform ankündigen, soweit die
      Ankündigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar und mit
      dem Zweck der Sperrung vereinbar ist. ODOSCOPE wird die Sperrung unverzüglich
      aufheben, wenn der Grund der Sperrung wegfällt und der Kunde ODOSCOPE
      hierüber in Textform informiert.
  4. Pflichten des Kunden
    1. Um ODOSCOPE die Leistungserbringung entsprechend der Leistungsbeschreibung
      zu ermöglichen, stellt der Kunde ODOSCOPE Datensätze im csv-Format aufbereitet
      zur Verfügung. Diese Datensätze können insbesondere aus Webanalyse, CRM,
      Produktfeed, ERP, Lagerbestand und Retouren-Management stammen.
    2. Weiterhin stellt der Kunde ODOSCOPE die Struktur und eine Beschreibung der
      übermittelten Datensätze zur Verfügung.
    3. Etwaige Scripts, die bei den Nutzern des Online-Angebots des Kunden im
      Zusammenhang mit der Leistungserbringung ausgeführt werden sollen, entwickelt
      und liefert der Kunde selbst aus. ODOSCOPE stellt dem Kunden hierfür die
      erforderlichen technischen Spezifikationen in elektronischer Form in deutscher
      und/oder englischer Sprache zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, bei der
      Entwicklung von Scripts die technischen Spezifikationen einzuhalten.
    4. Der Kunde hat die Zugangsdaten zu der Online-Plattform sicher zu verwahren und
      darf diese nur den jeweils berechtigten Mitarbeitern zugänglich machen. Der
      Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter zum vertraulichen Umgang mit den
      Zugangsdaten zu verpflichten und ODOSCOPE unverzüglich davon in Kenntnis zu
      setzen, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten unbefugten Personen
      bekannt geworden sein könnten.
    5. Der Kunde hat seine Daten selbst regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern,
      soweit ihm dies technisch möglich ist. Dies gilt sowohl für die Daten auf den
      lokalen Systemen des Kunden als auch für diejenigen Daten, die der Kunde auf der
      von ODOSCOPE bereitgestellten Online-Plattform speichert.
    6. Der Kunde benennt ODOSCOPE gegenüber einen Ansprechpartner in seinem
      Unternehmen, der zum Empfang und zur Abgabe von Willenserklärungen im
      Zusammenhang mit dem Vertrag mit ODOSCOPE bevollmächtigt ist.
    7. Der Kunde räumt ODOSCOPE an sämtlichen Inhalten, die er auf die Server von
      ODOSCOPE im Rahmen der Nutzung der Dashboard-Software oder Online-
      Plattform überträgt, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes
      Nutzungsrecht ein, die Inhalte insoweit zu nutzen, wie dies zur Erfüllung des
      Vertrages mit dem Kunden erforderlich ist. ODOSCOPE ist insbesondere dazu
      berechtigt, die Inhalte zu Zwecken des Betriebs der Online-Plattform und der
      Datensicherung zu vervielfältigen. ODOSCOPE ist zudem berechtigt, an seine
      Erfüllungsgehilfen Unterlizenzen zu erteilen, soweit dies für die Vertragserfüllung
      erforderlich ist. Im Übrigen ist das Nutzungsrecht nicht übertragbar. ODOSCOPE
      ist berechtigt, über die Dauer des Vertrages hinaus Inhalte des Kunden
      vorzuhalten, soweit dies technisch oder rechtlich erforderlich ist.
    8. Der Kunde garantiert, dass er bei der Verwendung der Dashboard-Software und
      der Online-Plattform sämtliche anwendbaren rechtlichen Vorschriften,
      insbesondere des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts, beachten wird. Der
      Kunde stellt ODOSCOPE von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen
      der Verwendung der Dashboard-Software oder der Online-Plattform durch den
      Kunden gegenüber ODOSCOPE geltend machen. ODOSCOPE wird den Kunden
      unverzüglich über von Dritten geltend gemachte Ansprüche informieren und die
      zur Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen auf Anfrage zur
      Verfügung stellen. Zudem wird ODOSCOPE die Verteidigung entweder dem
      Kunden überlassen oder in Absprache mit diesem vornehmen. Insbesondere wird
      ODOSCOPE von Dritten geltend gemachte Ansprüche ohne Rücksprache mit dem
      Kunden weder anerkennen noch unstreitig stellen. Die Regelungen dieser Ziffer
      gelten entsprechend für Vertragsstrafen sowie behördliche oder gerichtliche Buß-
      und Ordnungsgelder, soweit der Kunde sie zu vertreten hat.
  5. Nutzungsrechte
    1. Mit Vertragsbeginn räumt ODOSCOPE dem Kunden das zeitlich auf die
      Vertragslaufzeit beschränkte, nicht ausschließliche, weltweite, nicht übertragbare
      und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Dashboard-Software sowie die Online-
      Plattform vertragsgemäß zu nutzen.
    2. Von der Rechteeinräumung ausgenommen sind Bestandteile der Dashboard-
      Software sowie der Online-Plattform, die für den Kunden erkennbar Rechten
      Dritter und insbesondere Open Source Lizenzen unterliegen. Als erkennbar gelten
      insbesondere solche Bestandteile, die von ODOSCOPE innerhalb der Dashboard-
      Software oder der Online-Plattform oder in mitgelieferten Textdateien als Inhalte
      Dritter oder als Open Source-Inhalt offengelegt bzw. gekennzeichnet werden.
  6. Entgelte
    1. Die Bereitstellung der Dashboard-Software durch ODOSCOPE erfolgt
      unentgeltlich.
    2. Der Kunde zahlt für die Nutzung der Online-Plattform an ODOSCOPE das im
      Vertragsformular vereinbarte Entgelt.
    3. Haben die Parteien eine Vergütung nach Umsatz vereinbart, gilt Folgendes:
      1. Übersteigt der vom Auftraggeber erzielte Umsatz den vereinbarten
        Grundumsatz, so ist der Kunde verpflichtet, eine Vergütung in Höhe des
        vereinbarten Prozentsatzes, berechnet aus dem über dem Grundumsatz
        hinausgehenden Betrag, an ODOSCOPE zu zahlen.
      2. Maßgebend für die Höhe des Grundumsatzes sind die vom Auftraggeber
        ohne den Einsatz der Dashboard-Software erzielten Umsätze. Der
        Grundumsatz wird durch die Einrichtung einer zufälligen Kontrollgruppe
        ermittelt. Diese Kontrollgruppe besteht aus einem vereinbarten
        prozentualen Anteil aller Nutzer. Sie bekommt keine über die Online-
        Plattform ausgespielten Internetseiten präsentiert. Die Auswahl der
        Kontrollgruppe erfolgt per Zufallsprinzip.
      3. Der Kunde stellt sicher, dass die an ODOSCOPE übermittelten Datensätze
        den Umsatz enthalten, der während einzelner Besuche erzielt wurde. Dies
        gilt sowohl für Besuche der Kontrollgruppe als auch für Besuche der Gruppe,
        die eine Auslieferung aus der ODOSCOPE Software erhalten haben.
      4. m) Die Vergütung erfolgt monatlich.
    4. Haben die Parteien eine Vergütung nach Festpreis vereinbart, zahlt der Kunde an
      ODOSCOPE die vereinbarte Vergütung. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist
      die Vergütung jährlich zu zahlen.
    5. Soweit nicht abweichend vereinbart, sind alle Entgelte als netto-Preise zzgl.
      anwendbarer Umsatzsteuer zu verstehen.
    6. Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung jeweils zum
      Anfang eines jeden vereinbarten Abrechnungszeitraumes im Voraus. Die in
      Rechnung gestellten Entgelte sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung
      fällig. Erteilt der Kunde ODOSCOPE ein SEPA-Lastschriftmandat, bucht ODOSCOPE
      den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebten Tag nach Rechnungsdatum und der
      SEPA-Vorabankündigung (Pre-Notification) vom vereinbarten Konto ab.
  7. Gewährleistung
    1. Für kostenlose Leistungen richtet sich die Gewährleistung von ODOSCOPE nach
      den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Für Mängel bei der Bereitstellung der Online-Plattform haftet ODOSCOPE
      ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
    3. Mängel sind wesentliche Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten
      Leistungsumfang.
    4. Sind die von ODOSCOPE nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen
      mangelhaft, wird ODOSCOPE nach Zugang einer schriftlichen Mängelrüge des
      Kunden innerhalb angemessener Frist die Leistungen nach seiner Wahl
      nachbessern oder erneut erbringen. Beim Einsatz von Software Dritter, die
      ODOSCOPE zur Nutzung durch den Kunden lizenziert hat, besteht die
      Mängelbeseitigung in der Beschaffung und Einspielung von allgemein verfügbaren
      Upgrades, Updates oder Patches. Als Nachbesserung gilt auch die Bereitstellung
      von Nutzungsanweisungen, mit denen der Kunde aufgetretene Mängel in
      zumutbarer Weise umgehen kann, um die Online-Plattform vertragsgemäß nutzen
      zu können.
    5. Schlägt die mangelfreie Erbringung der Leistungen aus Gründen, die ODOSCOPE
      zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Kunden schriftlich gesetzten,
      angemessenen Frist fehl, kann der Kunde die vereinbarte Vergütung um einen
      angemessenen Betrag mindern. Das Recht zur Minderung ist – abhängig vom
      jeweils vereinbarten Vergütungsmodell – auf die Höhe des den mangelhaften
      Leistungsteil betreffenden monatlichen Festpreises oder monatlichen variablen
      Preises beschränkt.
    6. Erreicht die Minderung nach Ziffer 6.5 in zwei aufeinander folgenden Monaten
      oder in zwei Monaten eines Quartals den in Ziffer 6.5 genannten Höchstbetrag,
      kann der Kunde den Vertrag fristlos kündigen. Diese Kündigung bedarf der
      Schriftform.
    7. Im Falle einer Mängelanzeige wird der Kunde ODOSCOPE bei der Behebung von
      Mängeln unentgeltlich unterstützen und ODOSCOPE insbesondere sämtliche
      Informationen und Dokumente zukommen lassen, die ODOSCOPE für die Analyse
      und Beseitigung von Mängeln benötigt.
    8. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr, es sei denn,
      sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder betreffen Schäden aus der
      Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  8. Schadensersatz und Haftung
    1. Für kostenlose Leistungen haftet ODOSCOPE nach den gesetzlichen
      Bestimmungen.
    2. Im Übrigen haftet ODOSCOPE für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei
      Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit un-
      beschränkt.
    3. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet ODOSCOPE nur bei Verletzung einer
      wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser
      Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst
      ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Kunde deswegen regelmäßig
      verlassen darf.
    4. ODOSCOPE haftet im Fall von Ziffer 7.3 weder für mangelnden wirtschaftlichen
      Erfolg, noch für entgangenen Gewinn oder für mittelbare Schäden.
    5. Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 7.3 ist auf den im Zeitpunkt des
      Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    6. Soweit nicht abweichend im Vertragsformular festgelegt, erachten die Parteien
      den typischen vorhersehbaren Schaden als EUR 25.000,00 pro Schadensfall und
      bis zu EUR 250.000,00 für alle Schadensfälle.
    7. Die Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlust ist im Fall von Ziffer 7.3 auf
      den Betrag für die Kosten der Wiederherstellung der Daten beschränkt, der auch
      bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch den
      Kunden angefallen wäre.
    8. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und
      Erfüllungsgehilfen von ODOSCOPE entsprechend.
    9. Eine etwaige Haftung ODOSCOPEs für gegebene Garantien und für Ansprüche auf
      Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
    10. Eine weitergehende Haftung von ODOSCOPE ist ausgeschlossen.
  9. Vertraulichkeit und Geheimhaltung
    1. Der Kunde verpflichtet sich, vertrauliche Informationen und Unterlagen
      („vertrauliche Informationen“) von ODOSCOPE, die entweder auf Grund der Natur
      der Information oder den Umständen ihrer Überlassung als vertraulich anzusehen
      sind oder von ODOSCOPE als vertraulich bezeichnet oder gekennzeichnet wurden,
      wie Betriebsgeheimnisse zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.
      Als Dritte im Sinne dieser Vereinbarung gelten auch mit dem Kunden verbundene
      Unternehmen, an denen der Kunde keine Kapital- und Stimmenmehrheit besitzt.
      Die Mitarbeiter des Kunden sowie sonstige vom Kunden beauftragte Dritte
      (einschließlich Subunternehmer und Freelancer) sind entsprechend zu
      verpflichten.
    2. Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere die Online-Plattform sowie
      sämtliche Technologien von ODOSCOPE, Auskünfte, die ODOSCOPE im Rahmen
      von Supportanfragen oder der Zusammenarbeit zwecks Fehlerbehebung erteilt,
      sowie dieser Vertrag einschließlich des Vertragsformulars.
    3. Der Kunde ist berechtigt, die ihm zugänglich gemachten Informationen und
      Unterlagen an Dritte weiterzugeben, sofern und soweit dies für die Erfüllung
      dieses Vertrages oder die Ausübung vertraglicher Rechte unerlässlich ist oder dies
      aus gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Bei
      Anfragen von Dritten, Gerichts- oder Verwaltungsbehörden betreffend die
      Offenlegung von vertraulichen Informationen hat der Kunde ODOSCOPE hiervon
      unverzüglich schriftlich oder in Textform zu informieren. Der Kunde hat weiterhin
      ODOSCOPE in seinen Bestrebungen zur Verhinderung der Offenlegung der
      vertraulichen Informationen zu unterstützen.
    4. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, soweit die vertraulichen Informationen dem
      Kunden schon vor der Offenlegung durch ODOSCOPE bekannt waren, allgemein
      bekannt sind oder ohne Verschulden des Kunden bekannt werden, vom Kunden
      ohne Zugriff auf die vertraulichen Informationen von ODOSCOPE selbst entwickelt
      wurden oder dem Dritten durch einen gutgläubigen, dazu berechtigten Dritten zur
      Kenntnis gebracht werden. Vorbehalten bleiben die zwingenden gesetzlichen
      Aufklärungspflichten. Beruft sich der Kunde auf einen oder mehrere der
      vorgenannten Gründe, hat er sie durch die Vorlage geeigneter Beweismittel zu
      belegen.
    5. Die Geheimhaltungspflicht beginnt mit der Kenntnisnahme der vertraulichen
      Informationen und besteht über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages. Darüber
      hinaus besteht die Geheimhaltungspflicht für eine Dauer von fünf Jahren ab
      Kündigung oder Ende der Vertragslaufzeit, soweit gesetzliche Bestimmungen
      keine längere Geheimhaltungspflicht vorsehen. Der Kunde gewährleistet im
      Rahmen des rechtlich Möglichen, dass die Geheimhaltungspflichten auch für seine
      Rechtsnachfolger, Zessionare und verbundene Unternehmen verbindlich sind.
    6. Während der Geltungsdauer dieser Geheimhaltungspflicht sind vertrauliche
      Informationen auf erstes Verlangen von ODOSCOPE unverzüglich, unbeschädigt
      und vollständig zurückzugeben. ODOSCOPE kann zudem anordnen, dass
      bestimmte vertrauliche Informationen zu vernichten, zu löschen oder in sichere
      Verwahrung zu nehmen sind und dass der Vollzug von dem Kunden schriftlich
      bestätigt wird. Die vorstehenden Regelungen in dieser Ziffer gelten nur soweit
      dies die vertragskonforme Nutzung der vertraglichen Leistung nicht erheblich
      beeinträchtigt.
    7. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist ODOSCOPE berechtigt, den
      Kunden unter Nennung des vollen Firmennamens und unter Nutzung des
      Firmenlogos in Marketingmaterialien (einschließlich Webseiten) als
      Referenzkunden nach Ziffer 12.1 zu benennen.
    8. Mit Ausnahme von Ziffer 8.7 begründen die vorstehenden Regelungen keinerlei
      immaterialgüterrechtlichen Nutzungsrechte. Sämtliche unter diesem Vertrag
      eingeräumten Nutzungsrechte bleiben von den vorstehenden Regelungen
      unberührt.
  10. Laufzeit und Kündigung
    1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem im Vertragsformular benannten Stichtag.
    2. Soweit im Vertragsformular nicht abweichend vereinbart, beträgt die
      Vertragslaufzeit ein Jahr ab Vertragsbeginn.
    3. Soweit im Vertragsformular nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der
      Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von drei
      Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit durch eine der Parteien schriftlich
      gekündigt wird.
    4. ODOSCOPE ist weiterhin berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der
      Kunde länger als sechs Wochen mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts in
      Verzug ist und ODOSCOPE die Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen zum
      Inkrafttreten der Kündigung in Text- oder Schriftform dem Kunden gegenüber
      angedroht hat.
    5. ODOSCOPE bleibt vorbehalten, die Funktionalität der Dashboard-Software oder
      der Online-Plattform aus anderen als den in Ziffer 2.8 und 2.9 genannten Gründen
      einzuschränken oder einzustellen. ODOSCOPE wird den Kunden mindestens zwei
      Monate vor Inkrafttreten der Änderungen auf diese Hinweisen und Gelegenheit
      geben, den geplanten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den
      Änderungen steht ODOSCOPE ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Termin
      des Inkrafttretens der Änderungen zu.
    6. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
    7. Bei Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, wird ODOSCOPE die
      Daten des Kunden löschen. ODOSCOPE ist berechtigt, aber nicht verpflichtet,
      Daten aus Sicherheitsgründen für einen Zeitraum von vier Wochen über die
      Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus zu speichern, um den Kunden vor
      versehentlichem Datenverlust zu bewahren. ODOSCOPE ist zudem berechtigt,
      Daten über die Beendigung des Vertragsverhältnisses aufzubewahren, wenn
      ODOSCOPE hierzu gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist, insbesondere aus
      handels- und steuerrechtlichen Gründen.
  11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können zwischen dem Kunden und
      ODOSCOPE durch entsprechende Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben
      geändert werden:
    2. ODOSCOPE übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten
      Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des
      geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird ODOSCOPE dem Kunden
      eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung
      einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere
      Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche
      mit Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten
      die geänderten Bedingungen als vereinbart. ODOSCOPE wird den Kunden bei
      Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die
      Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.
  12. Referenzvereinbarung
    1. Der Kunde erklärt sich bereit, vom Auftragnehmer als Referenzkunde genannt
      werden zu dürfen.
    2. ODOSCOPE ist berechtigt, nach schriftlicher Zustimmung des Kunden, Case Studies
      und Pressemitteilungen, welche mit der Leistungserbringung von ODOSCOPE
      gegenüber dem Kunden im Zusammenhang stehen und ähnliche Inhalte als
      Marketingmaßnahmen zu veröffentlichen.
  13. Schlussbestimmungen
    1. Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies
      gilt auch für diese Schriftformklausel.
    2. Im Falle von Widersprüchen zwischen dem Vertragsformular und diesen
      Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen des Vertragsformulars
      den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Im Falle von Widersprüchen
      zwischen sonstigen Anlagen, dem Vertragsformular oder diesen Allgemeinen
      Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen der sonstigen Anlagen vor.
    3. Der Kunde kann gegen Forderungen von ODOSCOPE nur dann aufrechnen oder
      ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung
      unbestritten oder rechtskräftig zuerkannt ist oder in einem synallagmatischen
      Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.
    4. Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen
      ausschließlich der Verständlichkeit und sind rechtlich unverbindlich.
    5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
      Kaufrechts.
    6. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im
      Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, vorausgesetzt die Vertragsparteien
      sind Kaufleute oder der Kunde hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in
      Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat seinen festen
      Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins
      Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im
      Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.